Flottenaustauschprogramm Sozial & Mobil

Die Bundesregierung unterstützt im Rahmen des Corona-Konjunkturprogramms die Umstellung der im Gesundheits- und Sozialwesen eingesetzten Fahrzeugflotten auf Elektrofahrzeuge. Die Substitution von konventionell betriebenen Fahrzeugen durch Elektrofahrzeuge im gewerblichen Bereich stellt einen großen Hebel dar, um die Verkehrsemissionen zu reduzieren und zur Erreichung der Klimaschutzziele beizutragen.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) setzt diese Maßnahme mit dem Flottenaustauschprogramm Sozial & Mobil auf Basis des bestehenden BMWK-Förderprogramms Erneuerbar mobil um. Dafür werden vom BMWK für die Jahre 2020 bis 2022 Zuwendungsmittel in Höhe von 200 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Basis des Flottenaustauschprogramms bildet die Richtlinie zur Förderung von Forschung und Entwicklung im Bereich der Elektromobilität vom 22. Februar 2021 – Förderschwerpunkt 2.4 Unterstützung für die Markteinführung mit ökologischen Standards.

Das Flottenaustauschprogramm „Sozial & Mobil“ ist aktuell bis zum 31.12.2022 befristet. Innerhalb dieser Zeit muss für jeden einzelnen Antrag das gesamte Verfahren abgeschlossen sein, insbesondere das Antragsverfahren selbst, die Lieferung der geförderten Fahrzeuge sowie die Einreichung und Prüfung des Verwendungsnachweises. Aus diesem Grund ist laut Förderaufruf eine Antragstellung nur bis zum 01.03.2022 möglich gewesen und die Beschaffungen müssen bis zum 30.09.2022 erfolgen. Die Möglichkeit zur Antragstellung ist daher bis auf Weiteres nicht möglich. Sobald der Haushalt für das Jahr 2022 in Kraft getreten ist, werden wir über eine etwaige Verlängerung des Flottenaustauschprogramms über den 31.12.2022 hinaus an dieser Stelle informieren.

Folgende Leasinggeber, welche einen Förderbescheid im Förderprogramm erhalten haben, können unter den genannten Bedingungen aber weiterhin vergünstigte Leasingkonditionen für antragsberechtigte Unternehmen und Einrichtungen aus dem Gesundheits- und Sozialwesen anbieten.

Bewilligte Leasinggeber:

Allane SE

Alphabet Fuhrpark GmbH

Arval Deutschland GmbH

Deutsche Leasing AG

Kazenmaier Leasing GmbH

LeasePlan Deutschland GmbH

Mobility Concept GmbH

Renault Bank

Volkswagen Leasing GmbH

Was wird gefördert? (Fördergegenstand)

 

Gefördert wird der Kauf rein batterieelektrischer Neufahrzeuge (BEV) gefördert. BEV (Battery Electric Vehicle) sind Fahrzeuge, die ausschließlich mit einem Elektromotor ausgestattet sind und ihre Energie aus einer extern aufladbaren Batterie im Fahrzeug erhalten. Fahrzeuge mit anderen Antriebsarten (z. B. Brennstoffzelle, Plug-In-Hybrid, Hybrid) sind nicht förderfähig. Leasing oder Mietkauf ist nicht förderfähig.

Zuwendungsfähig sind:

  • Die gegenüber vergleichbaren Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor durch den Elektroantrieb entstehenden Investitionsmehrausgaben sowie
  • Ausgaben für die Beschaffung und Errichtung der für den Betrieb der Fahrzeuge notwendigen fabrikneuen, nicht öffentlich zugängliche Ladeinfrastruktur (LIS) bis 22 kW. Gefördert wird auch der elektrische Anschluss (Netzanschluss) sowie die damit verbundenen notwendigen Nebenarbeiten an Stellplätzen und die Elektroinstallation auf Grundstücken oder an bestehenden Gebäuden in Deutschland. Ladeinfrastruktur kann nur in Verbindung mit dem Kauf eines BEV gefördert werden.

Weitere mit der Beschaffung der Fahrzeugflotte in Zusammenhang stehende Kosten werden nicht gefördert.

Wer kann einen Antrag stellen?

 

Antragsberechtigt sind im Gesundheits- und Sozialwesen tätige Organisationen und Unternehmen in Anlehnung an die Wirtschaftszweigklassifikation Q, deren Träger sowie Leasinggeber, die unter anderem an solche Organisationen und Unternehmen verleasen. Die Tätigkeiten des Gesundheits- und Sozialwesens reichen von der Versorgung durch medizinische Fachkräfte in Krankenhäusern und anderen Einrichtungen über stationäre Pflegeleistungen mit einem gewissen Anteil an medizinischer Versorgung bis hin zu Tätigkeiten des Sozialwesens ohne Beteiligung medizinischer Fachkräfte. Niedergelassene Ärzte und Arztpraxen sind nicht antragsberechtigt.

Die genaue Zuordnung zur Wirtschaftszweigklassifikation Q ist zu finden auf Seite 518–528 unter: https://www.destatis.de/static/DE/dokumente/klassifikation-wz-2008-3100100089004.pdf

Die Förderung von Verbundprojekten ist nicht vorgesehen.

Antragstellern, über deren Vermögen ein Insolvenzverfahren beantragt oder eröffnet worden ist, wird keine Förderung gewährt. Dasselbe gilt für Antragsteller und, sofern der Antragsteller eine juristische Person ist, für den Inhaber der juristischen Person, die eine eidesstattliche Versicherung nach § 807 der Zivilprozessordnung oder § 284 der Abgabenordnung abgegeben haben oder zu deren Abgabe verpflichtet sind.

Wie hoch ist die Förderung?

 

Es gibt zwei Möglichkeiten der Förderung:

1. Als De-minimis-Beihilfe (ist vorzuziehen, wenn inklusive dieser Förderung alle erhaltenen De-minimis-Beihilfen innerhalb von 3 Steuerjahren 200.000,00 Euro nicht übersteigen) oder

2. Als Anteilsfinanzierung im Rahmen der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung AGVO (zu wählen, wenn durch die Zuwendung voraussichtlich die De-minimis-Grenze überschritten wird). Die Förderquote beträgt gem. Art. 36 AGVO 40 Prozent der förderfähigen Kosten. Hierbei kann nur eine Förderung von Fahrzeugen, nicht aber der Ladeinfrastruktur erfolgen.

Eine Kombination der Förderung mit Bundesmitteln in Form einer Kaufprämie für Elektrofahrzeuge (Umweltbonus) ist möglich, sofern dies in dem entsprechenden Programm zulässig ist. Ein Antrag auf die Gewährung des Umweltbonus muss gesondert gestellt werden. Leasinggeber sind verpflichtet vom Leasingnehmer eine rechtsverbindliche Erklärung einzuholen, ob dieser den Umweltbonus beantragen wird.

Eine darüber hinausgehende Kumulierung mit anderen öffentlichen Fördermitteln ist nicht zugelassen, sofern diese Maßnahmen dieselben bestimmbaren beihilfefähige Ausgaben betreffen.

Im Rahmen der De-minimis-Beihilfe werden die folgenden Förderhöhen gewährt:

Batterieelektrische Fahrzeuge

  • Die Förderhöhe der Beschaffung eines rein batterieelektrischen Fahrzeuges (BEV) beträgt pauschal 10.000,00 Euro.
  • Bei einer Kombination mit dem Umweltbonus wird die Förderung um die Höhe des Bundesanteils des Umweltbonus reduziert.

Ladeinfrastruktur

  • Die Förderhöhe für eine Wallbox (AC) bis 22 kW beträgt pauschal 1.500,00 Euro.
  • Die Förderhöhe für eine Ladesäule (AC) bis 22 kW beträgt pauschal 2.500,00 Euro.
  • Eine Förderung von Schnellladeinfrastruktur (DC) im Rahmen der De-minimis-Beihilfe ist nicht möglich.

Im Rahmen der Förderung gemäß AGVO gibt es zwei Varianten zur Ermittlung der förderfähigen Ausgaben für die batterieelektrischen Fahrzeuge

  1. Investitionsmehrkostenpauschale
  • Abhängig vom Fahrzeugmodell wird eine Pauschale als förderfähige Mehrausgaben festgelegt. Diese wird anhand Anlage 2 des Förderaufrufs ermittelt (s. Link unten).  Die Vorlage von Angeboten für die Fahrzeugausgaben entfällt in diesem Fall. Die Investitionsmehrausgabenpauschalen können im Laufe des Förderprogramms Änderungen unterliegen.
  • Im Falle, dass Fahrzeuge nicht in Anlage 2 berücksichtigt sind, ist Variante 2 „Individuelle Investitionsmehrausgaben“ zu wählen.
  • Im Falle einer Kumulierung mit dem Umweltbonus verringert sich die Investitionsmehrausgabenpauschale um den Bundesanteil des Umweltbonus.

2. Individuelle Investitionsmehrausgaben

  • Die förderfähigen Ausgaben sind die Ausgaben für das Elektrofahrzeug abzüglich der Ausgaben, die für ein vergleichbares Verbrennerfahrzeug anfallen würden. Für die Ermittlung der individuellen Investitionsmehrausgaben sind entsprechende Angebote für das Elektrofahrzeug und eines von Art und Ausstattungsmerkmalen vergleichbaren Referenzfahrzeugs einzuholen.
  • Ist eine Benennung der Fahrzeuge zum Zeitpunkt der Antragseinreichung nicht möglich, so ist eine nachvollziehbare Schätzung und Plausibilisierung der beantragten Ausgaben vorzulegen.
  • Zusätzliche/optionale Sonderausstattungen und Zusatzleistungen, die über die Basisvariante der jeweiligen BEV-Modelle hinausgehen, sind nicht förderfähig.
  • Im Falle einer Kumulierung mit dem Umweltbonus verringern sich die förderfähigen Investitionsmehrausgaben um den vollständigen Umweltbonus (Bundesanteil + Herstelleranteil).

In beiden Fällen, Investitionsmehrkostenpauschale oder individuelle Berechnung der Mehrausgaben, beträgt die anteilige Förderung dieser Ausgaben 40 Prozent. Mittlere Unternehmen gemäß der Definition für KMU nach Anhang I, Artikel 2 Nr. 2 AGVO erhalten 50 Prozent Förderung und kleine Unternehmen 60 Prozent Förderung.

Wie und wo kann ich einen Antrag stellen?

 

Das Antragsverfahren ist einstufig.

Die Antragstellung im Rahmen des Förderaufrufes „Sozial & Mobil“ erfolgt über das elektronische Antragssystem easy-Online. Sofern alle notwendigen Daten erfasst wurden kann der Antrag eingereicht werden. Dieser muss im Nachgang ausgedruckt, rechtsverbindlich gezeichnet und an den Projektträger versandt werden.

Zusätzlich sind mit dem Antrag folgende Unterlagen einzureichen:

Antrag für eine Zuwendung als De-minimis-Beihilfe

  • De-minimis-Bescheinigung(en) für bereits erhaltene Zuwendung(en)
  • Anlage 2 (ausgefülltes Berechnungstool zur Fahrzeugförderung als PDF)

Antrag für eine Zuwendung nach Artikel 36 AGVO

  • Anlage 2 (ausgefülltes Berechnungstool zur Fahrzeugförderung als PDF)

Wenn zutreffend:

  • Anlage 1 (Angaben zur Einstufung als KMU)
  • Anlage A und Anlage B bzw. C der KMU-Definition - Einstufung als eigenständiges, Partner- oder verbundenes Unternehmen
  • Vergleichsangebote für BEV und Referenzfahrzeug für Anträge mit individueller Ermittlung der Investitionsmehrausgaben

Für die erste Förderrunde können Anträge bis zum Stichtag 31. Dezember 2020 eingereicht werden, für weitere Förderrunden jeweils zum 1. März des Jahres (letztmaliger Stichtag: 01.03.2022). Die Vorlagefrist gilt nicht als Ausschlussfrist. Verspätet eingehende Anträge können aber möglicherweise erst in der nächsten Runde berücksichtigt werden.

Interessenten werden gebeten, ihren Antrag für die Fahrzeugbeschaffung im Rahmen des Flottenaustauschprogramms über den folgenden Link einzureichen:

https://foerderportal.bund.de/easyonline/

Wählen Sie unter neues Formular bitte folgende Optionen:

1. Ministerium / Bundesbehörde: Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)

2. Fördermaßnahme: Förderung von FuE-Projekten zur Elektromobilität

3. Förderbereich: Flottenaustauschprogramm „Sozial und Mobil“ des BMWK

Gibt es weitere Voraussetzungen, um die Förderung zu erhalten?

 

  • Die Beschaffung der Elektrofahrzeuge sollte spätestens ein Jahr nach Bewilligung der Fördermittel abgeschlossen sein.
  • Es wird nur der Kauf von Neufahrzeugen gefördert. Leasing oder Mietkauf ist nicht förderfähig.
  • Voraussetzungen für die Anforderung der Zuwendung für das Elektrofahrzeug isind der Nachweis der Fahrzeugzulassung und die Vorlage der Rechnungskopie.
  • Voraussetzung für den Abruf der Zuwendung für die Ladeinfrastruktur ist der Nachweis für deren Beschaffung und Installation.
  • Ladeinfrastruktur kann nur in Verbindung mit dem Kauf von Fahrzeugen gefördert werden. Es sind nicht mehr Ladepunkte als Fahrzeuge förderfähig.
  • Zuwendungsvoraussetzung ist, dass die geförderten Elektrofahrzeuge mehr als 50 Prozent gewerblich genutzt werden.
  • Die Zweckbindungsfrist für die beschafften Fahrzeuge und Ladeinfrastruktur beträgt 24 Monate. Innerhalb dieses Zeitraums dürfen die geförderten Gegenstände nicht veräußert werden.
  • Voraussetzung für die Förderung von Leasinggebern ist, dass die im Rahmen der Förderung beschafften Fahrzeuge für einen Zeitraum von mindestens 2 Jahren an Akteure gemäß Wirtschaftsklassifikation Q verleast werden.
  • Der Antragsteller erklärt sich bereit, an einer übergeordneten Datenerhebung teilzunehmen. Diese dient u.a. der Bewertung des Flottenaustauschprogramms. Der Fördergeber benötigt diese Informationen, um seine Aktivitäten dem aktuellen Bedarf anzupassen. Falls Sie nach einem Stichprobenverfahren ausgewählt werden, sind vorhabenbezogene Informationen den beauftragten Instituten zur Verfügung zu stellen.
  • Aufgrund der besonderen Ausrichtung dieses Flottenaustauschprogramms entfällt abweichend von Punkt 2.4 der Förderrichtlinie vom 08. Dezember 2017 die Kombination der Fahrzeugbeschaffung mit den Förderschwerpunkten 2.1 oder 2.3.
  • Sofern für das zu beschaffende Fahrzeug ein Acoustic Vehicle Alerting Systems (AVAS, vgl. EU Verordnungen und Richtlinien: Nr. 540/2014, 2007/46/EG und 70/157/EWG) verfügbar ist, wird empfohlen, dieses in die Fahrzeugausstattung mit aufzunehmen. Die entsprechenden Zusatzausgaben sind in den förderfähigen pauschalen Ansätzen enthalten.
  • Voraussetzung für die Gewährung einer Zuwendung ist, dass vor der Bewilligung des Antrags (Zuwendungsbescheid) mit der zu fördernden Maßnahme noch nicht begonnen wurde. Als Vorhabenbeginn ist grundsätzlich sowohl der Abschluss eines der Ausführung zuzurechnenden Lieferungs- oder Leistungsvertrages (z. B. Abschluss des Kaufvertrages des Fahrzeuges oder der Ladestation) als auch bereits die bindende Willenserklärung des Antragstellers zum Vertragsschluss (z. B. Bestellung des Fahrzeugs oder der Ladestation) zu werten.

Wen kann ich bei Fragen kontaktieren?

 

Projektträger ist die

VDI/VDE Innovation + Technik GmbH
Bereich Mobilität, Energie und Zukunftstechnologien (MEZ)

Steinplatz 1
10623 Berlin

Telefon: +49 30 310078-5660
E-Mail:
elmo@vdivde-it.de

 

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